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Frank Urban

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Warum der Köln-Beschluss einem AfD-Verbotsverfahren nicht entgegensteht

Der Beschluss des VG Köln legt vor allem die Schwächen des Verfassungsschutzes offen – nicht die Harmlosigkeit der AfD. Diese Analyse beleuchtet die rechtlichen und politischen Implikationen des Urteils und dessen Einfluss auf das laufende Verbotsverfahren gegen die AfD.

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