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Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern können.

Manuel Hagel will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Ist es da nicht relevant, welches Frauenbild er hat und wie er mit Fehlern umgeht?

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag von zehntausenden Arbeitsplätzen, wenn die Maßnahmen so umgesetzt werden. Der Entwurf sieht demnach vor, dass künftig keine Solarförderung mehr für private Kleinanlagen gezahlt werden soll.

Seit Jahresbeginn fegen schwere Stürme mit Starkregen über Spanien, Portugal und Marokko – mit Todesopfern, Hunderttausenden Evakuierten und Schäden in Milliardenhöhe. Der menschengemachte Klimawandel hat die Extremniederschläge deutlich verstärkt.

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.

Der Beschluss des VG Köln legt vor allem die Schwächen des Verfassungsschutzes offen – nicht die Harmlosigkeit der AfD. Diese Analyse beleuchtet die rechtlichen und politischen Implikationen des Urteils und dessen Einfluss auf das laufende Verbotsverfahren gegen die AfD.

Der Init7-Gründer Fredy Künzler kämpft mit seiner Firma wieder einmal vor Gericht. Dieses Mal wehrt er sich gegen Netzsperren, die ihm Staatsanwaltschaften aus der Westschweiz aufdrücken wollen.

Ein „Nius“-Interview mit einem Bundespolizisten zu Abschiebungen verbreitet offen Rassismus. Das ist kein Journalismus, sondern Propaganda.

CDU-Politiker fürchten Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser. Der Artikel beleuchtet die Ängste von Politikern gegenüber einer stärkeren Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse.

Studien belegen, dass das Nutzen von Instagram, Tik Tok und Co. zu erheblichen psychischen Belastungen führen kann. Gerade Minderjährige sind gefährdet. Doch ein Verbot würde zu kurz greifen.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant das Ende der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen. Stattdessen sollen Freiflächen-PV-Anlagen stärker ausgebaut werden. Ob das Ausbauziel von 22 Gigawatt damit in Reichweite bleibt, ist allerdings fraglich.

Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich.

Radfahren ist bei Jugendlichen beliebt. Dennoch fahren nur wenige zur Schule, weil sichere Wege fehlen. Das berichten fast 2.000 junge Menschen aus Mittelsachsen in einer Umfrage.

Der Kommentar von Moritz Förster beleuchtet die Herausforderungen der digitalen Souveränität in Unternehmen und Behörden. Trotz der Verfügbarkeit von Alternativen wie Nextcloud bleibt der Wille zur Veränderung bei vielen Entscheidern aus.

Der Skandalbahnhof Stuttgart 21 eröffnet womöglich erst zehn Jahre später als geplant. Medien berichten, dass das Projekt frühstens 2029 fertig wird. Die Bahn schweigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium will ernst machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll kleine Solaranlagen betreffen.

Deutschland könnte knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, wenn die steuerliche Begünstigung von Kryptowährungen aufgehoben würde. Diese Seite untersucht die steuerlichen Vorteile für Krypto-Besitzer und die möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Staat.

Eine Umfrage zeigt: Ganz links außen wird die Demokratie verteidigt. Die Gefahr geht von den Rechten aus – und der bürgerlichen Mitte.

Wirtschaftsministerin Reiche baut bei der Energieversorgung verstärkt auf Gas. Das soll auch aus Deutschland kommen. Beim Heizen will sie auf Biomethan setzen – aus der Ukraine.

Die renommierte Wirtschaftsprofessorin Ulrike Malmendier berät die Regierung nicht mehr als Wirtschaftsweise. Ihr Rauswurf ruft Verwunderung hervor.

Die Union legt die Axt an die deutsche Klimapolitik, die SPD macht mit. Das ist kurzsichtig: ökonomisch, gesundheitlich, geopolitisch und klimatisch. Die Koalitionäre ignorieren etwas Zentrales.