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volksverpetzer.de
Gundremmingen: So fanatisch reagiert WELT auf den Kühlturm-Abriss

Der Artikel beleuchtet die fanatische Reaktion des WELT-Chefreporters auf den Abriss des Kühlturms in Gundremmingen. Es wird diskutiert, wie diese Reaktion die Berichterstattung über das Ereignis beeinflusst hat.

t-online.de
EU-Gas-Versorgung unter Druck: Sorge vor LNG-Abhängigkeit

Die USA und Katar drohen der EU mit einem Lieferstopp von LNG, wenn sie ihre Nachhaltigkeitsvorschriften nicht anpasst. Das zeigt, wie schnell eine neue Energiekrise eintreten könnte.

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fragdenstaat.de
Klage wegen Abschiebungen nach Afghanistan

Vor kurzem verkündete die Bundesregierung ihre erste Massenabschiebung zum Terror-Regime nach Afghanistan. Jetzt geben sich Bund und Länder allerdings schmallippig. Deswegen ziehen wir vor Gericht.

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bundestag.de
Innenausschuss lehnt AfD-Antrag zu Antifa-Verboten ab

Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit der Forderung nach Antifa-Verboten gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden AfD-Antrag ab.

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tagesschau.de
EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel für 2040

Mehr Spielraum beim CO2-Ausstoß und ein späterer Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude: Die EU-Umweltminister haben sich zu einem neuen Klimaziel für 2040 durchgerungen, das von Zugeständnissen geprägt ist.

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rnd.de
Bundesregierung: Geld für Afghanen bei Verzicht auf Aufnahme

Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, sollen jetzt Geld erhalten – und dafür nach Afghanistan zurückkehren. Ein Jurist nennt das entsprechende Angebot der Bundesregierung „sittenwidrig“. Betroffene sind entsetzt.

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tagesschau.de
Lebensmittelinflation: Wenn Essen zum Luxus wird

Teures Brot, Obst oder Gemüse ist für immer mehr Menschen ein großes Problem. Aus Verzweiflung greifen viele zu dem, was andere wegwerfen. Eine EZB-Studie zeigt das Ausmaß der Lebensmittelinflation.

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correctiv.org
Nutzt die Polizei bald Gesichtserkennung?

BMI plant neue Befugnisse für Polizei und BKA – inklusive Biometrie und KI. Datenschützer, Polizeigewerkschaft und Zivilgesellschaft reagieren.

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netzpolitik.org
Nach Databroker Files: Rundmail warnt EU-Angestellte

Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.

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fragdenstaat.de
Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen

Wir haben den Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz und die zugehörige Kostenschätzung freigeklagt. Das Ergebnis: ein durchwachsener Gesetzentwurf, große interne Widerstände und verschwindend geringe Kosten.

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netzpolitik.org
Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen.

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spiegel.de
Klimakonferenz in Brasilien: Fünf Gründe, warum diese COP ein Erfolg werden könnte

Bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém gibt es Grund zur Hoffnung. Das zeigt sich schon an der Autokolonne, in der Brasiliens Präsident Lula beim Gipfeltreffen vorfuhr.

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pv-magazine.de
Schuko-Stecker meistens ausreichend: VDE veröffentlicht Produktnorm

Balkonanlagen, Guerilla-PV, Do-it-yourself-Solar. Kleine Anlagen, die Endkunden in Baumärkten oder online kaufen und eigenhändig installieren, um sie lediglich in eine Haushaltssteckdose zu stecken, erfreuten sich in den letzten Jahren größter Beliebtheit. Der Haken: Es fehlte noch eine Produktnorm, durch die so eine Installation in einigen Fällen rechtlich überhaupt erst möglich wird. Jetzt liegt die Norm vor.

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t-online.de
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Kontakte nach Russland

Das BSW könnte in den Sog der 'Voice of Europe'-Affäre geraten: Europaabgeordnete pflegen Kontakte zu Strippenziehern des russischen Schmiergeldnetzwerks.

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guterzweck.net
Dänemark unterrichtet Empathie an Schulen

Dänemark unterrichtet Empathie seit Jahrzehnten an Schulen. Das Ergebnis: Das Land hat eine der niedrigsten Mobbingraten in ganz Europa.

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tagesschau.de
Geheimabsprachen über Signal-Chats

Die EU-Außenminister tauschen sich über eine Signal-Chat-Gruppe aus - laut SWR und Follow the Money finden sich darin auch Inhalte, die der Geheimhaltung unterliegen und deren Offenlegung EU-Staaten schaden könnten. Die EU wiegelt ab.

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volksverpetzer.de
Wie das Asylrecht immer weiter ausgehöhlt wird - Volksverpetzer

Obwohl das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, kommt es immer mehr zu einer de-facto Abschaffung des Asyls. Diese Analyse beleuchtet die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen, die das Asylrecht in Deutschland betreffen.

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abgeordnetenwatch.de
Die Giftschränke der Bundesregierung

Die Webseite behandelt das Phänomen, dass im Kanzleramt und in Ministerien Dokumente auftauchen, die offiziell nicht existieren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dort heimlich Parallelakten geführt werden.

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butenunbinnen.de
Grüne wollen alle Bremer für ÖPNV zahlen lassen

Die Grünen haben eine sogenannte Nahverkehrsabgabe in Höhe von 19 Euro im Monat vorgeschlagen. Damit soll das Bus- und Bahnangebot ausgebaut und ticketlos werden.

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netzpolitik.org
Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen Links verfassungswidrig

Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.

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tagesschau.de
Amazon laut EU-Gericht zu Recht "sehr große Plattform"

Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union gilt der Online-Händler Amazon als "sehr große Plattform". Mit dieser Einstufung muss das Unternehmen künftig strengere EU-Regeln beachten.

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swr.de
Eröffnung von Stuttgart 21 für 2026 abgesagt - SWR Aktuell

Die Deutschen Bahn hat den Start von Stuttgart 21 nach Informationen des SWR verschoben. Verkehrsminister Hermann spricht von fataler Nachricht.

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iwr.de
BMW erhält 273 Millionen Euro staatliche Förderung für Brennstoffzellen-Pkw

BMW erhält 273 Millionen Euro staatliche Förderung für Brennstoffzellen-Pkw - Bayern profitiert von Bundesmitteln. Diese Förderung unterstützt die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien im Automobilsektor.