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Laut einem Bericht soll Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel eine interne Absprache der Koalition gebrochen haben. Demnach habe Deutschland eine tschechische Initiative zur Aussetzung der EU-Methan-Verordnung unterstützt.

An der Mecklenburger Seenplatte wird keine Demokratie mehr gelebt: Der Kreistag hat das Programm abgewählt. Das hat weitreichende Folgen.

Mit einem verfahrenstechnischen Kniff drängen Befürworter im EU-Parlament kurz vor der Sommerpause auf die Reaktivierung anlassloser Scans von Chatnachrichten. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Privatsphäre und Sicherheit in der digitalen Kommunikation auf.

Diese Seite analysiert, wie die BILD-Zeitung mit der erfundenen Idee des 'Heizungshammers' die politische Diskussion beeinflusste. Die Studie zeigt auf, wie solche Falschinformationen die öffentliche Wahrnehmung und politische Entscheidungen manipulieren können.

Beim Nato-Gipfel lässt sich Spaniens Staatschef Pedro Sánchez nicht von den USA einschüchtern. Davon könnten andere europäische Länder lernen.

Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.

Durch einen Gerichtsbeschluss sind die Honorarkürzungen für Psychotherapie vorerst ausgesetzt. Ein Branchenverband hatte wegen der umstrittenen Sparmaßnahmen geklagt.

Der Bundestag hat den Plan zum Bau neuer Gaskraftwerke mit den Stimmen der Koalition gebilligt. Auf Verbraucher kommen zusätzliche Kosten zu.

Hitze bringt Deutschlands Infrastruktur buchstäblich zum Schmelzen. Das sommerliche Extremwetter verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und kostet Menschenleben – und zwar jedes Mal aufs Neue. Ein Experte erklärt, warum die Politik dennoch tatenlos bleibt.

Die schwarz-rote Koalition plant, 99 Prozent der deutschen Unternehmen von den Datenschutzbestimmungen auszunehmen. Dies umfasst pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Zentralisierung der Aufsicht, was auf Kritik von Datenschutzexpert:innen und der Zivilgesellschaft stößt.

Nach jüngsten Berechnungen des Umweltbundesamts verfehlt Deutschland seine Klimaziele 2030 noch deutlicher als angenommen. Schuld sind vor allem zwei Sektoren.

Die Zahl der Hitzetoten ist laut Schätzung des Robert-Koch-Instituts um weitere 1.710 gestiegen. Sie könnte insgesamt aber auch doppelt so hoch liegen.

Die Bundesregierung will bei der Grundsicherung sparen. Die Opposition klagt nun einen „handfesten Skandal“ an, der knapp 2 Millionen Kinder betrifft.

Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet.

Die Webseite behandelt die Gefahren für den Wohlfahrtsstaat und die Demokratie in Deutschland, die seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 zunehmen. Sie analysiert die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Herausforderungen, die aus der politischen Zeitenwende resultieren.

Einkommensschwache deutsche Haushalte ächzen unter den hohen Lebensmittelpreisen. Jetzt werden erstmals politische Maßnahmen gefordert.

Die niedrigen Wasserstände der Donau haben Rumänien dazu veranlasst, einen Atomreaktor abzuschalten. Diese Maßnahme könnte Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Umwelt haben.

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.

Nicht wegen des Rechtsrucks, sondern des Selbstbetrugs der vermeintlich Liberalen und Progressiven muss ich gehen. Ein Abschiedsbrief.

Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert, dass die EnBW die Palantir-Software nutzt. Dabei kaufte die Landesregierung selbst bei Palantir ein.

Der Logistikkonzern will Elektro-Lkw aus Schweden auf längeren Strecken und auf der letzten Meile einsetzen. Diese Bestellung unterstreicht das Engagement von Deutsche Post DHL für nachhaltige Logistiklösungen.

36 Organisationen richten einen Appell an die Regierung. Sie fordern einen Hitzegipfel, mehr Schutz und eine Grundgesetzänderung.

Polen drosselt die Stromproduktion in Kohlekraftwerken, weil die Weichsel ungewöhnlich wenig Wasser führt und Kühlung kaum noch möglich ist. Diese Situation verdeutlicht die Anfälligkeit fossiler Energien in Zeiten extremer Wetterbedingungen.