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Der Anteil der Solarenergie am deutschen Strommix steigt und laut einer Analyse macht sich das beim Strompreis bemerkbar. Davon profitierten alle Haushalte.
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Abschiebehaft ohne Richterbeschluss verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung schützt die Rechte von Personen, die nicht willkürlich in Abschiebehaft genommen werden dürfen.
Für Asylsuchende ist häufig der Mitgliedstaat zuständig, in dem er als erstes angekommen ist. Dennoch müssen die Menschen überall angemessen versorgt werden.
Eine neue Dokumentation der Grünen im bayerischen Landtag untersucht Reden der 2018 erstmals eingezogenen AfD-Fraktion. Das „Braunbuch“ sieht sich als Beitrag zur Bewertung der Partei – zwischen politischer Analyse und juristischer Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens.
Trotz Bedenken von Außenminister Johann Wadephul plant die Regierung weiterhin, Menschen nach Syrien abzuschieben. Das bestätigte das Bundesinnenministerium.
Das Programm der AfD würde Deutschland an den Abgrund führen – das ist kein Versehen, sondern Teil ihrer Strategie. Diese Seite analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen der AfD-Politik auf die Gesellschaft und warnt vor den Konsequenzen für alle Bürger.
Die Umfrage untersucht die öffentliche Meinung zu Rechenzentren in Deutschland und zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem aktuellen Hype um diese Technologie nicht folgt. Die Bundesregierung plant Maßnahmen, um Deutschland als Standort für Rechenzentren zu stärken, doch die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt fraglich.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist entsetzt über die Akkreditierung von zwei Taliban Mitgliedern als Leiter der Botschaft in Bonn und Berlin. Die Entscheidung wirft Fragen zur politischen Situation und den Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik auf.
Reportern wird der Zugang zum Pressebereich im Weißen Haus erschwert. Die Regierungssprecherin begründet diesen Schritt mit „vertraulichen“ Unterlagen vor Ort.
Der Artikel beleuchtet systematische Gewalt und Missbrauch in SOS-Kinderdörfern, insbesondere in Österreich. Es wird auf die Vertuschung von Erkenntnissen über einen pädophilen Großspender eingegangen, der Kinder zugeführt wurde.
Derzeit laufen rund 100 Klagen gegen den Bund. Es geht um ausbleibende Zahlungen bei Maskengeschäften aus der Coronazeit. Bald steht ein wegweisendes Urteil an.
Technisch erschaffene Monster sind ein Klassiker des Grusels - doch auch in der Realität verursacht künstliches Leben Gänsehaut.
Wie Merz die Bevölkerung mit dem 'Stadtbild' belügt und warum eine Mehrheit ihm auch nicht glaubt. Der deep dive in das Desaster.
Mario Müller, Neonazi und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, reiste mit anderen Rechtsextremen nach Afghanistan. Der Artikel beleuchtet die Aktivitäten und die Ideologie dieser Influencer im Kontext ihrer Reise.
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Baden-Württemberg hat in diesem Jahr deutlich zugenommen. Dieser Artikel beleuchtet die Ursachen und Auswirkungen dieser besorgniserregenden Entwicklung.
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für strengere Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes aus. Diese Umfrageergebnisse könnten Auswirkungen auf die politische Diskussion über Sozialleistungen in Deutschland haben.
Joachim Nagel plädiert angesichts der schwachen Wirtschaft für eine längere Lebensarbeitszeit. Man müsse sich ehrlich machen, 'wir sind eine alternde Gesellschaft'.
Die Forderung von Mercedes und Porsche, das Verbrenner-Aus zu canceln passt nicht ins Stuttgarter Stadtbild. Versagende Manager rufen hier nach dem Staat.
Mit der geplanten Neuregelung zur sogenannten „fingierten Nichterreichbarkeit“ soll das Versäumen von Terminen bei der Behörde künftig weitreichende Konsequenzen haben. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Grundsicherung zu reformieren und die Anforderungen an die Bürger zu klären.
Sachsen ist gegen die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Mit fraktionsübergreifender Mehrheit wurde ein Antrag der Linken abgelehnt.
Etwa die Hälfte der öffentlichen Nettostromerzeugung stammte im vergangenen Monat aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen, wobei ein neuer Solarstromrekord für Oktober zu verzeichnen war. Die Photovoltaik-Anlagen trugen in den ersten 10 Monaten fast 70 Terawattstunden Solarstrom zur Nettostromerzeugung bei.
Bei seinem Syrien-Besuch hat Außenminister Wadephul sich skeptisch gezeigt, dass viele Flüchtlinge freiwillig zurückgehen. Aus der Union wird er nun kritisiert.