News17
Das Wirtschaftsressort hat das zuständige Bundesamt angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettengesetzes zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.
Mit der Abschaltung des Kernreaktors schließt Belgien ein weiteres Kapitel des Atomausstiegs ab. Die Betreiber setzten sich gegen die Regierung durch.
Die Krankenkassen schlagen Alarm aufgrund der Finanzierungslücke. Ein brisanter Sparvorschlag könnte die Versicherten treffen. Für viele könnte es teuer werden.
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.
Die mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 stößt bei Sozialverbänden und Gewerkschaften auf Kritik. Auch die schwarz-rote Koalition ist sich uneins.
Niemand sollte es erfahren: Der Hamburger AfD-Politiker Robert Risch reiste nach St..Peterburg zu einem Treffen: Rechtsextreme Gruppen vereinbarten Zusammenarbeit.
Nach Drohnen über Dänemark gibt es Kritik an der Regierung. Auch andere Länder sind betroffen. Was plant Deutschland zum Schutz des Luftraums?
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Nord- und Ostsee sind beliebte Urlaubsziele. Geht es nach der Forderung zweier Forschungsgesellschaften sollen zahlreiche Gebiete jedoch aufgegeben werden.
Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.
Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht geben will, ziehen wir vor Gericht.
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.
Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.
In einer deutlichen Erklärung stellten sich im Juli hunderte Wissenschaftler:innen offen gegen die Gesetzespläne der EU – auch Rainer Rehak, Sicherheitsforscher am WI. Ein Gespräch über ethische Konflikte in der Informatik und warum sich immer mehr IT-Fachleute politisch äußern (müssen).
Merz-Regierung nutzt 500-Milliarden-Sondervermögen für Haushaltslöcher. IW-Ökonomen decken fünf Fälle auf. Zusätzlichkeit wird gebrochen.
In einem Interview hat Merkel Putin die Schuld an der Invasion gegeben. BILD verbreitet eine falsche Interpretation als Fakt.
Ist im Instagram-Kanal einer Schule noch irgendwo ein Binnen-I versteckt? Hessens CDU-geführtes Kultusministerium treibt das "härteste Genderverbot Deutschlands" mit großem Eifer voran - selbst bei älteren Veröffentlichungen. Offiziell ein normaler Vorgang, Kritiker sprechen von "Entgender-Wahn".
Die Erneuerbaren sind nicht aufzuhalten. Aber Katherina Reiche sollte jetzt besonders auf die Finger geschaut werden.
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik.
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.