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title: "Palantir bei EnBW und Polizei: Demokratie ausgebootet"
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summary: "Demokratie ausgebootet kritisiert die Vergabe von Palantir-Verträgen durch Baden-Württembergs Landesregierung ohne öffentliche Ausschreibung und rechtliche Grundlage. Der Artikel beleuchtet die Widersprüche zwischen aktuellen Forderungen nach Sensibilität und früheren fragwürdigen Beschaffungspraktiken sowie internationale Bedenken bezüglich Datensouveränität."
tags: "palantir, data-sovereignty, government-contracts, surveillance-technology, democratic-accountability, procurement-scandal"
key_entities: "Danyal Bayaz (person), Thomas Blenke (person), Thomas Strobl (person), Walter Thurnherr (person), Palantir (organization), Grüne (organization), CDU (organization), EnBW (organization), Gotham (technology), Foundry (technology), Baden-Württemberg (location), Switzerland (location), United Kingdom (location), data-sovereignty (concept), government-procurement (concept), COVID-19 pandemic (event)"
classification: "analysis"
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# Palantir bei EnBW und Polizei: Demokratie ausgebootet

Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert mehr Sensibilität bei der Vergabe von Aufträgen. Foto: Jens Volle Gegenüber der StZ betont Minister Bayaz: "Palantir ist nicht irgendein Softwareanbieter." Er erwarte "bei einer solchen Vergabe die notwendige Sensibilität dafür, dass Palantir auch aufgrund seiner Eigentümerstruktur grundsätzlich kritisch zu sehen ist". Auch Unternehmen sollten laut Bayaz "eigene souveräne europäische Lösungen entwickeln, so wie wir das als Landesregierung auch anstreben". Im luftleeren Raum sind das überzeugende Aussagen – mit etwas Hintergrundwissen wirken sie dreist und frech. Denn es ist gerade mal ein gutes Jahr her, dass die grün-schwarze Landesregierung selbst die "notwendige Sensibilität" bei einer solchen Vergabe vermissen ließ. Im März 2025 hatte Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) einen 25-Millionen-Euro-Vertrag unterzeichnen lassen, um die Palantir-Software Gotham bei Baden-Württembergs Polizei einzuführen. Der Auftragsvergabe war keine öffentliche Ausschreibung vorangegangen. Für den Einsatz der Technik gab es zum damaligen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage. Der größere Koalitionspartner, die Grünen, erfuhr davon aus der Zeitung. Auf die Frage, warum das so gelaufen ist, antwortete der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Ich habe selber keinen Vertrag geschlossen, ich kann Ihnen das nicht sagen." Staatssekretär Blenke erklärte, beim Palantir-Programm handle es sich um das einzige, das den "polizeilichen Anforderungen" gerecht werde. Zudem habe man den Vertrag "am letzten Tag einer Preisbindungsfrist" unterschrieben, danach wäre es "ungefähr doppelt so teuer" geworden. Pro bono überzeugt nicht In der Corona-Pandemie waren Palantir-Schnäppchen mitunter noch günstiger zu haben. So zitiert das Magazin "Republik" aus einer Mail, die die Firma am 15. März 2020 an den Schweizer Bundeskanzler Walter Thurnherr von der Christlichdemokratischen Volkspartei verschickt habe: "Angesichts der extremen Herausforderungen durch die Covid-19-Krise möchten wir Ihnen hiermit unsere Unterstützung anbieten." Empfohlen wird das von der EnBW genutzte Datenanalyseprodukt Foundry, drei Tage später folgte laut "Republik" das Angebot, "dass wir absolut kurzfristig bereit sind pro bono zu helfen". In anderen Ländern wie zum Beispiel in Großbritannien tue man das bereits. Die Schweizer Behörden jedoch lehnten ab. "Republik" zitiert außerdem aus einem internen Bericht der Schweizer Armee vom Dezember 2024. Demnach seien die Leistungen der Palantir-Software "beeindruckend". Doch als Ausdruck einer "vorsorglichen Risikoabwägung" enthält der Bericht auch die Bemerkung: "Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheimdienste eingesehen werden können." Dabei drohe ein Verlust der Datenhoheit und der nationalen Souveränität. Demzufolge lehnte auch das Schweizer Militär den Einsatz von Palantir-Software ab.