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title: "Wie Merz die AfD verdoppelt - Volksverpetzer"
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summary: "Friedrich Merz and CDU's rightward political strategy have paradoxically strengthened the far-right AfD party, which has doubled its support while the CDU has collapsed in recent German state elections. The analysis examines how Merz's leadership and policy approach directly contributed to the AfD's unprecedented electoral success across multiple regions."
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# Wie Merz die AfD verdoppelt - Volksverpetzer

6.950 © Michael Kappeler/dpa Niemand spricht über den wahren Grund, wie Merz die AfD verdoppelt hat von Thomas Laschyk , Leonie Wiegel , Jan Köneke | Analyse | 21. September 2026 | 54 min Friedrich Merz sagte im November 2018 , er wollte die Union auf 40 % hieven und die AfD halbieren. Er hat die Union quasi halbiert, aus dem ersten Landtag geworfen und die AfD verdoppelt. In diesem Artikel schauen wir uns an, wie Friedrich Merz persönlich und seine Politik direkt schuld daran sind, dass die rechtsextreme AfD so stark ist – und was wir stattdessen bräuchten, um den Faschismus zu stoppen. Die CDU schrumpft, die AfD verdoppelt sich Die CDU hat sich am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst halbiert. 2021 lag sie dort noch bei 37,1 Prozent . Jetzt sind es 17,2 Prozent , ein historisches Tief. Und die AfD? Die hat sich von 20,8 Prozent auf 43,8 Prozent mehr als verdoppelt und die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlt. Auch auf Bundesebene steht die AfD in Umfragen bei bis zu 30 % – und die Union bei 20. Laut der Wählerwanderung von Infratest dimap sind netto rund 83.000 Menschen direkt von der CDU zur AfD gewandert. Den größten Posten haben sie von den Nichtwählern (und was das bedeutet, habe ich in diesem Artikel erklärt ), aber es ist schon direkt die CDU, die die Rechtsextremen stärkt. Die Wählergruppe, über die niemand spricht: Warum die AfD wirklich stark wurde Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Und Sachsen-Anhalt war kein Ausreißer. Zwei Wochen später, am 20. September, wurde in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut vorläufigem Ergebnis mit 38,2 Prozent knapp vor der SPD mit 35,5 Prozent. Die CDU ist hingegen mit 4,9 Prozent historisch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. 2021 lag die AfD dort noch bei 16,7 Prozent und die CDU bei 13,3 Prozent. Die AfD hat sich also auch hier mehr als verdoppelt. Die CDU hat fast zwei Drittel ihrer Wähler verloren und sitzt nicht einmal mehr im Landtag. Es ist das erste Mal , dass die CDU aus einem Landtag fliegt. In Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft , vor der CDU mit 18,8 und der AfD mit 16,3 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent geholt und die AfD 9,1 Prozent. Die CDU hat also ein Drittel verloren, und die AfD hat sich fast verdoppelt. Ja, in Berlin gab es auch hausgemachte Gründe: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte im Juli auf eine erneute Kandidatur verzichtet, nachdem ihn seine Kommunikation nach dem Anschlag auf das Stromnetz ins Umfragetief gestürzt hatte. Aber das Muster ist in allen drei Ländern dasselbe. Und noch genauer: Es hat mit einer ganz bestimmten Person zu tun. Ja, Merz ist nicht allein schuld, aber er ist der Hauptgrund Friedrich Merz ist schuld am Erfolg der AfD. Nicht zu 100 % allein schuld, klar. Aber er ist im Moment der Hauptgrund, warum die AfD so stark ist wie nie. Merz ist der falsche Mann zum falschen Zeitpunkt. Die CDU hat in doppelter Hinsicht auf das falsche Pferd gesetzt. Erstens ist ihr Rechtsruck als Strategie völlig falsch. Das wusste die Forschung, bevor Merz Kanzler wurde, und wir haben das auch schon damals betont. Zweitens ist speziell Merz als Person ungeeignet: als Kommunikator, als Policy-Maker, als Führungsfigur. Und das sage ich nicht, weil ich Merz persönlich nicht ausstehen könnte. Sondern weil wir darüber sprechen müssen, was laut Forschung und Fakten die AfD stärkt. Und wir müssen wissen, wo das Problem liegt, wenn wir es beseitigen wollen. Merz ist schuld an der AfD. Glaubst du nicht? Deshalb schauen wir uns das mal in Ruhe an, mit Studien und Zahlen und Zitaten. Der Text wird lang. Aber wenn wir die AfD noch stoppen wollen, müssen wir verstehen, was hier gerade schiefläuft. Und das geht nicht in 90 Sekunden. Diesen Text gibt es auch als Video auf unserem Youtube-Kanal : Wenn ihr mehr Deep-Dive-Recherchen wollt und wir dafür genug Zeit und Personal haben sollen, überlegt euch doch, uns einen Dauerauftrag via Bank oder Steady dazulassen . Damit unterstützt ihr unsere zu 100 % durch Crowdfunding finanzierte Arbeit. Danke! Der Merz-Flügel hatte eine Theorie. Und die hat sich als falsch herausgestellt Friedrich Merz gehört dem Wirtschaftsflügel der CDU an. Er hat damals den Parteivorsitz mit dem Versprechen übernommen, die Ära Merkel zu beenden: weg von der Mitte, zurück zu einem klar konservativen Kurs. Merkel hatte vor vielen Jahren ihre Partei in die Mitte gerückt und die halbe SPD übernommen. Mit dieser Strategie war sie 16 Jahre lang erfolgreich Kanzlerin. Die Theorie der »Weg-mit-Merkel-Fraktion« in der Union war: Am rechten Rand gibt es mehr Wähler zu gewinnen, als man in der Mitte verliert. Man sah die AfD, die damals bis zu 14 % holte, und glaubte, deren Wähler könnte sich die CDU »zurückholen«. Die These krankt schon daran, dass ein sehr großer Teil der AfD-Wähler von Anfang an aus dem Lager der Nichtwähler mobilisiert wurde. Viele davon hatten schon immer rechtsextreme Einstellungen. Man kann sie nicht »zurückholen«, weil sie nie da waren. Aber ich greife vor. Man hat sich selbst eingeredet: Wenn die Union nur hart genug bei Migration, Sozialstaat und Klima auftritt, kommen die AfD-Wähler zurück. »Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren – das geht« , sagte Merz 2018. Schon 2023 wollte er den Satz nicht mehr wiederholen und gab lieber der Ampel die Schuld. Was sich übrigens auch rächte, aber dazu gleich. Seit 2018 sind acht Jahre vergangen. Seit Merkel weg ist, fünf. Und Merz selbst ist seit 1,5 Jahren Kanzler. Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Die CDU würgt ab, und die AfD hat Aufwind. Man kann spätestens jetzt klar sagen: Merz und die CDU haben sich verzockt. Sie haben offensichtlich nicht recht gehabt. Merz ist der unbeliebteste Kanzler, der je gemessen wurde Nach sechzehn Monaten Kanzlerschaft liegt die AfD bundesweit laut Forsa bei 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union. Mit Merz selbst sind laut ARD-Deutschlandtrend im Mai nur noch 16 Prozent zufrieden . Das ist der schlechteste Wert, der in dieser Umfrage je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen wurde. Forsa hat ihn im August bei 13 Prozent , und selbst unter Unionsanhängern überwiegt die Kritik. Das US-Institut Morning Consult führte Merz im April als unbeliebtesten Regierungschef unter 24 Demokratien . Unbeliebter als Macron. Unbeliebter als der britische Premier Starmer, der inzwischen deswegen schon ausgetauscht wurde. Und ja, sogar unbeliebter als Faschist Donald Trump, der in derselben Morning-Consult-Erhebung bei 39 Prozent Zustimmung lag. Forsa-Chef Güllner sagt dazu, die Unzufriedenheit liege nicht an einer allgemeinen Skepsis der Deutschen gegenüber ihrer Führung, sondern allein an der Person Merz . Also, in einfachen Worten: Die Wette war, mit einem Rechtsruck die AfD zu halbieren. Das Ergebnis ist, dass die AfD sich verdoppelt und die Union sich halbiert hat. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass unsere Regierung nicht gerade auf dem Holzweg ist. Und man hätte es vorher wissen können. Die Forschung hat es vorhergesagt: Rechte Politik stärkt Rechte Politik hätte kein Kaffeesatzlesen sein müssen. Es gibt ja Forschung, auf die man sich hätte stützen können. Was passiert, wenn Parteien der Mitte die Positionen der radikalen Rechten übernehmen? Das wurde erforscht. Politikwissenschaftler nennen das »Akkommodation«. Die Idee ist die Merz-Idee: Wir übernehmen ihre Themen, dann brauchen die Leute die AfD nicht mehr. Diese Studie zum Beispiel hat genau das auf Basis von Daten aus westeuropäischen Demokratien über Jahrzehnte untersucht . Funktioniert Akkommodation? Nein. Wenn Mainstream-Parteien nach rechts rücken, gewinnen radikal rechte Parteien tendenziell dazu, statt zu verlieren. Warum? Weil es die Themen der Rechten wichtiger macht. Wenn die CDU sagt, Migration sei das größte Problem des Landes, dann sagt sie den Wählern: Die AfD spricht die wichtigen Themen an, und wir jetzt halt verspätet auch. Und wen wählen die Leute dann? Das Original. Nicht die Kopie. Ein zweiter Mechanismus, den eine andere Studie beschreibt : Mainstream-Parteien legitimieren die extreme Rechte, wenn sie deren Forderungen übernehmen. Die Botschaft an die Wähler ist dann: »Die AfD hatte die ganze Zeit recht.« Und eine dritte Studie zeigt eine kausale Kette : Wahlerfolge der radikalen Rechten führen dazu, dass die Mainstream-Parteien nach rechts rücken. Das ist die Spirale. Die AfD gewinnt, die CDU rückt nach rechts, die AfD gewinnt mehr. Die CDU rückt weiter nach rechts. Wir haben es in den letzten Monaten und Jahren in Echtzeit gesehen. Die AfD setzt die Agenda, die anderen laufen hinterher Wie das konkret im deutschen Diskurs funktioniert, hat eine andere Studie untersucht . Die Forscher haben über 520.000 Zeitungsartikel aus sechs deutschen Zeitungen zwischen 1994 und 2021 ausgewertet. Das Ergebnis: Die Themen der extremen Rechten und der demokratischen Parteien nähern sich über die Zeit an. Und die Schwerpunkte der Rechten sagen die späteren Schwerpunkte der etablierten Parteien voraus. Die AfD setzt die Agenda, die anderen laufen hinterher. Die Forscher nennen das »diskursives Mainstreaming«. Und wenn man noch einen Schritt weitergeht? Wenn man die Rechten nicht nur kopiert, sondern in die Regierung holt, wie es jetzt die gleichen Geisterfahrer vorschlagen, die uns bereits an die Wand fahren? Auch dazu gibt es Daten. Eine ganz neue Studie zeigt vorläufig: Regierungsbeteiligung stärkt die extreme Rechte, statt sie zu zähmen. Und eine andere Studie zeigt, wie Normalisierung funktioniert. Radikal rechte Positionen werden nicht populärer, weil plötzlich mehr Menschen sie teilen. Sie werden populärer, weil die soziale Norm dagegen wegbricht und es weniger peinlich wird, sie öffentlich zu vertreten. Und wer bricht diese Norm? Nicht die AfD. Das kann nur die Mitte, indem sie mitmacht. Und ja. Es gibt in diesem Feld auch Studien, die Einzelfälle finden, in denen Anpassung kurzfristig etwas gebracht hat. Aber die Richtung der Forschung ist relativ eindeutig. Vor allem bestätigt sie alles, was wir mit eigenen Augen gesehen haben. Wir haben das Experiment durchgeführt. Es heißt Bundesregierung Merz. Es läuft seit sechzehn Monaten. Das Ergebnis heißt 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt, 38,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und eine CDU, die dort nicht einmal mehr im Landtag sitzt. Wer die AfD kopiert, stärkt die AfD Also: Die Forschung sagt, wer die AfD kopiert, stärkt die AfD. Merz hat die AfD kopiert. Die AfD ist stärker. Verrückt. Fast so, als hätten die Studien recht gehabt! Und die CDU hat das sogar schon einmal selbst gemessen. Erinnert ihr euch an Januar 2025? Merz brachte im Bundestag einen Migrationsantrag mit den Stimmen der AfD durch . Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat danach von Ipsos untersuchen lassen, was das gebracht hat. Das Ergebnis: Der Migrationskurs samt AfD-Abstimmung hat die Union Stimmen gekostet. Von der Betonung der Migrationsfrage konnte die Union laut der Studie, wie das ZDF berichtet, »mutmaßlich nicht profitieren«. Profitiert hat die Linke. Und natürlich die AfD. Wir haben also gesehen, dass es rechte Parteien stärkt, wenn man ihre Themen aufgreift und sie normalisiert. Doch wie genau hat Friedrich Merz das in den letzten eineinhalb Jahren mit seiner Politik und Kommunikation gemacht? Das schauen wir uns jetzt konkret an! Vier Bereiche, in denen Merz die AfD-Agenda umsetzt Merz' Bundesregierung fördert mit ihrer Politik in vier konkreten Bereichen den Aufstieg der AfD: Migration, Klima, Sozialpolitik und der Umgang mit Demokratieprojekten. Migration fasse ich hier bewusst kompakt zusammen, weil wir das schon mehrfach ausführlich analysiert haben. Migration: Härte um jeden Preis, sogar gegen geltendes Recht Die Bundesregierung dachte, sie müsse nur so grausam sein, wie die AfD es fordert. Sie wollte um jeden Preis die Asylzahlen drücken, die Abschiebungen erhöhen und die Grenzen schließen, und damit sollte der AfD jede Argumentation entzogen sein. Sie lag völlig falsch. Und das hat fatale Folgen, die in der öffentlichen Debatte fast überhaupt nicht vorkommen. Direkt nach der Wahl ging es mit einem Knall los. Gleich nach Amtsantritt der Merz-Regierung wies Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei an , Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Damit setzte er das Dublin-III-Verfahren faktisch aus und handelte an der Grenze schon unrechtmäßiger, als Merkel es je getan hat. Der Schengener Grenzkodex sieht vor, dass bei Asylsuchenden geprüft werden muss, welcher Staat zuständig ist. Man darf sie nicht einfach zurückschieben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in Eilverfahren festgestellt, dass genau das rechtswidrig war. Wir haben das hier im Detail aufgeschrieben . Dobrindts Reaktion: Einzelfallentscheidungen, wir ignorieren es. Seitdem gab es noch viel mehr »Einzelfallentscheidungen« . Aber niemand spricht darüber, deshalb kann unsere Regierung fast unbemerkt fortlaufend das Recht brechen. Die Regierung liefert der AfD eine Blaupause für Rechtsbruch Dasselbe gilt für die Grenzkontrollen, die Dobrindt von der Ampel übernommen hat. Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte im April eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig. Die Begründung: Die Bundesregierung habe die Verlängerung nicht ausreichend begründet. Das Verwaltungsgericht München erklärte im Juli Kontrollen an der Grenze zu Österreich für rechtswidrig. Dobrindts Reaktion war wieder: »eine Einzelfallentscheidung« , Berufung, und die Kontrollen laufen weiter, »solange wir dies für notwendig erachten«. Diese Regierung liefert der AfD eine Blaupause, wie man deutsches und EU-Recht einfach ignorieren kann. Und zur Erinnerung: Das alles passiert angeblich, damit endlich wieder »Recht und Ordnung« herrschen. Keine Pointe. Dazu kommt eine Liste kontraproduktiver Migrationsmaßnahmen, die wir hier auseinandergenommen haben . Der Familiennachzug ist ausgesetzt, die beschleunigte Einbürgerung abgeschafft. Bei Integrationskursen, Asylberatung und psychotherapeutischer Versorgung wird gekürzt. Pflichtanwälte in der Abschiebehaft sind gestrichen, es gibt mehr »sichere Herkunftsstaaten«, und Syrern wird der Schutzstatus aberkannt, obwohl die Lage dort weiter instabil ist. Seit April gilt außerdem das GEAS-Anpassungsgesetz . Es setzt die ohnehin harte europäische Asylreform an mehreren Stellen härter um, als das EU-Recht vorgibt, bis hin zur möglichen Inhaftierung von Kindern. Die Bundesregierung holt die Taliban ins Land Und dann das Absurdeste: Dieselbe Regierung, die angeblich Sicherheit vor islamistischem Terror schaffen will, holt sich die Taliban ins Land, um Abschiebungen nach Afghanistan auszuhandeln. Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn kündigte geschlossen . Der Grund: Die Bundesregierung ließ Taliban-Vertreter zu, die Zugriff auf Räume, Daten und Akten bekommen. Taliban! Extreme Islamisten! Inzwischen schreibt das Konsulat unter Taliban-Aufsicht munter Praktika aus . Menschen, die vor den Taliban geflohen sind, müssen sich laut Pro Asyl jetzt bei ihren Verfolgern die Papiere erneuern lassen. Auch darin unterscheidet sich die Union kaum noch von der AfD, die ebenfalls kein Problem mit den Taliban hat, solange die beim »Loswerden« helfen. AfD und CDU wollen angeblich den Islamismus bekämpfen … und jetzt fliegen sie die Islamisten ein und stellen ihnen Räume zur Verfügung. Ja, es ist so absurd. ‚Selbst anpacken‘: AfD unterstützt Terroristen in Deutschland? Man könnte dem Merz-Flügel unterstellen, dass er einfach aufrichtig rassistisch ist und genauso irrational aus Hass handelt wie die AfD. Will man das nicht, bleibt ein Argument: Ja, das ist alles kontraproduktiv, grausam und teilweise rechtswidrig, ABER es liefert Ergebnisse. Denn die Asylzahlen gehen tatsächlich zurück. Dobrindt brüstet sich sogar ein wenig damit. Nur geht das kaum auf das Konto der Bundesregierung, wie wir hier analysiert haben . Es liegt an geopolitischen Gründen, etwa am Ende des Assad-Regimes. Aber egal: Sie sinken. So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen Asylzahlen und Kriminalität sinken, und trotzdem wächst die AfD Und die Kriminalität? Nur vorab: Migration und Kriminalität haben relativ wenig miteinander zu tun, auch wenn diese Tatsache auszusprechen heutzutage schon wie Häresie behandelt wird. Eine große Studie von 2025 hat festgestellt, dass mehr Migration die Kriminalität nicht erhöht hat. Aber auch die Kriminalität ist gesunken . (Ausländer)Kriminalität geht zurück! Wie du über Sicherheit belogen wirst Wir haben die Polizeiliche Kriminalstatistik über Jahre begleitet. Zwischen 2017 und 2022 hatten wir die sechs Jahre mit der niedrigsten Kriminalität seit der Wiedervereinigung. Die Zahl islamistischer Anschläge in der EU geht laut den Europol-Terrorismusberichten seit Jahren tendenziell zurück. Rechtsextreme Gewalt steigt dagegen, und sie hat laut BKA schon immer den größten Anteil politisch motivierter Gewalt ausgemacht. Aber auch das hat wenig mit der Migrationspolitik zu tun. Wenn überhaupt, müsste man sogar argumentieren, dass die Schutzsuchenden von 2015 die Kriminalität gesenkt haben. Es sind andere Faktoren, die die Kriminalität beeinflussen, auch wenn dir die AfD und inzwischen wirklich fast alle etwas anderes einreden wollen. Also: Die CDU hat weniger Flüchtlinge. Sie hat weniger Kriminalität als vor zehn Jahren. Man könnte – könnte! – jetzt argumentieren: Sie hat alle vermeintlichen Gründe für den Erfolg der AfD beseitigt, oder? Und dann müsste das Ergebnis laut Merz' Plan eine Halbierung der AfD sein. Aber ganz offensichtlich hat das die AfD nicht gejuckt. Die Erzählung der AfD hat nie auf echten Zahlen basiert Warum? Weil die AfD-Kommunikation nie auf echten Zahlen basiert hat. Sie basiert auf einer alternativen Realität, die auf Social Media jeden Tag neu produziert wird, egal, was die Statistik sagt. Die CDU gibt der AfD buchstäblich recht, übernimmt ihre Feindbilder und setzt ihre Forderungen um. Und dann passiert, was die Studien vorhergesagt haben: Die Leute glauben, die AfD hatte recht. Und sie sehen, dass sich in ihrer Wahrnehmung nichts verbessert. Denn die Wahrnehmung kommt nicht von Zahlen, sondern von den immer gleichen Lügen. Auf TikTok und bei NIUS herrscht in Neukölln immer noch Bürgerkrieg, auch wenn das für die Menschen, die dort wirklich leben, eine Neuigkeit ist. Aber die, die auf diese Lügen hereinfallen, wählen dann halt weiter fleißig AfD! Und noch schlimmer: Die Union macht nicht einmal Werbung mit ihren echten oder vermeintlichen Erfolgen! Ganz kurz am Rande: Es ist zynisch, dass mehr Abschiebungen und mehr Zurückweisungen als »Erfolge« gehandelt werden. Aber jetzt gäbe es schon mal »Erfolge«, auch wenn man sie nicht Merz zu verdanken hat. Und sie kommunizieren sie nicht einmal! ALSO WOZU MACHT IHR DIESE SCHEISS POLITIK ÜBERHAUPT? Die Union kann das nicht sagen, weil ihre ganze von der AfD kopierte Erzählung darauf beruht, dass das Land im Chaos versinkt. Sie hat sich selbst die Möglichkeit genommen, Erfolge zu verkaufen. Die AfD kann rumjammern und alles für schlimm erklären, weil sie nie regiert hat und gerade nicht regieren muss. Als Regierungspartei kannst du nicht Opposition gegen die Realität machen! Die Union übernimmt die Probleme der AfD und zeigt keine Lösungen Das ist the worst of both worlds. Du übernimmst die Probleme und Feindbilder der AfD, gibst ihr recht und stärkst sie. Und dann zeigst du nicht einmal, dass du das Problem löst. Beim Wähler kommt nur an: Die AfD hat recht, und die Union tut nichts dagegen. Offensichtlich ist das bescheuert. Und offensichtlich klappt es nicht. Warum muss das so ein Trottel im Internet sagen? Warum hat die Bundesregierung das mit ihren zig Beratern und Analysten nicht selbst gemerkt? Der Kaiser ist nackt, herrgottnochmal! Und nein, es sind auch keine Erfolge. Was die Union kürzt und streicht, macht die Probleme langfristig größer. Natürlich war die Integration der Schutzsuchenden von 2015 nicht perfekt, einige Kommunen waren überlastet. Aber neun Jahre nach dem Zuzug lag die Beschäftigungsquote der 2015 Gekommenen laut IAB bei 64 Prozent, mit Selbstständigen bei rund 70. Das ist fast das Niveau der Gesamtbevölkerung. 90 Prozent davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mehr als die Hälfte arbeitet in systemrelevanten Berufen , ein Drittel in Engpassberufen. Geflüchtete Männer haben nach acht Jahren laut Mediendienst Integration sogar eine höhere Erwerbstätigenquote als der männliche Durchschnitt. Das IAB nennt das angesichts der Startbedingungen »einen beachtlichen Erfolg« . Das ist eine Erfolgsgeschichte, die die CDU unter Merkel mitgeschrieben hat. Aber die Merz-CDU distanziert sich von genau diesen Erfolgen. Und deswegen kann sie keine eigenen vorweisen. Merz macht AfD-Politik und bricht dafür teilweise sogar das Recht. Die einzige messbare Folge ist, dass die AfD-Wähler das Original wählen. Klima: Merz orientiert sich mehr an Klimaleugnern als an Klimaschutz Auch beim Klima orientiert sich Merz' Politik mehr an rechten Klimaleugnern als an ernsthaftem Klimaschutz. Zwar leugnet er den Klimawandel nicht wie die AfD. Aber schon seine Kommunikation ist angesichts der Katastrophe erschreckend. Das Robert-Koch-Institut schätzt für dieses Jahr bis Ende August rund 16.300 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. In den Jahren davor waren es rund 3.000 pro Jahr. Dazu schwieg der Kanzler, und auf ausreichende Hitzeschutzpläne wartet man vergebens. Noch verheerender ist die tatsächliche Politik. Das »Heizungsgesetz« wurde zum Gebäudemodernisierungsgesetz umgebaut. Es enthält so wenig Klimaschutz, dass es einem Gutachten zufolge verfassungsrechtlich angreifbar wäre. Über dieses Desaster und die rechte Hetzkampagne dahinter haben wir mehrfach berichtet . Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket vorgelegt. Laut dem Bundesverband Erneuerbare Energie gefährden sie nicht nur die Klimaziele, sondern auch Hunderttausende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Die Windenergiebranche warnt wegen des sogenannten Redispatch-Vorbehalts vor einem Investitionsstopp, der Bundesverband Windenergie sogar vor einem Ausbaustopp . Gemeint ist der Wegfall von Entschädigungen, wenn Anlagen abgeregelt werden. Deutschland verfehlt seine Klimaziele, und das kostet uns mehr Das Ergebnis hat der Expertenrat für Klimafragen im Mai vorgerechnet. Selbst wenn das Klimaschutzprogramm von Umweltminister Carsten Schneider komplett umgesetzt würde, würde keines der Ziele für 2040 erreicht . Für 2030 erwartet der Rat eine Überschreitung des erlaubten Budgets um 60 bis 100 Millionen Tonnen , ausdrücklich auch wegen des neuen Heizungsgesetzes. Auch die SPD lässt sich in dieser Koalition auf Kompromisse ein, die sie nicht gut dastehen lassen. Wir sabotieren die Zukunft unseres Klimas. Und es kostet uns sogar mehr. Sozialpolitik: Abstiegsangst ist AfD-Treibstoff, und Merz produziert sie im Akkord Bei der Asozialpolitik ist es exakt die gleiche Geschichte. Die Sozialreformen sind momentan ein starker Treiber des Rechtsrucks. Einerseits bedient Merz wieder die falschen Bilder der AfD, etwa den faulen Bürgergeldempfänger, der sich durchfinanzieren lasse. Vor allem aber verunsichern die Einschnitte viele Menschen, verständlicherweise. Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit: Überall schwindet die Sicherheit, nicht abzurutschen. Und ich verrate euch mal ein Geheimnis: AfD-Wähler leben nicht prekär. Nein, AfD-Wählern geht es nicht schlechter als dem Durchschnittswähler . Sie haben aber ANGST vor dem sozialen Abstieg . Die AfD schürt diese Angst ohnehin permanent. Und die Merz-Regierung macht jetzt auch noch Politik, die sie weiter befeuert. Grundsicherung, Wohngeld, Rente: Überall wird gekürzt Seit dem 1. Juli heißt das Bürgergeld »Grundsicherungsgeld« . Vermittlung in Arbeit hat jetzt Vorrang vor Weiterbildung. Schon die erste Pflichtverletzung kann eine Kürzung um 30 Prozent bedeuten, was laut Verfassungsgericht eigentlich schon das Maximum ist. In Extremfällen soll die Leistung komplett wegfallen, was mal wieder verfassungswidrig ist . Die Vermögens-Karenz entfällt, und der Wohnungsschutz wird gedeckelt. Beim Wohngeld hat das Kabinett am 6. Juli einen Entwurf beschlossen. Danach verlieren rund 400.000 Haushalte, etwa ein Drittel , ab 2027 ihren Anspruch, und die anderen bekommen weniger, unter anderem weil die Heizkostenkomponente halbiert wird. Arbeitsministerin Bas fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren . Im Haushalt 2027 sinken die Bundeszuschüsse zu Rente und Krankenversicherung um eine beziehungsweise zwei Milliarden Euro. Die Kürzungen sind ein Sprungbrett für AfD-Lügen Und wisst ihr, was das Perfide ist? All diese Kürzungen sind ein Sprungbrett für die Lüge, am deutschen Bürger werde gespart, während Asylbewerber alles geschenkt bekämen. In der Realität leiden alle Nicht-Reichen unter dieser Sparpolitik, egal welcher Herkunft. Gleichzeitig zieht dieselbe Regierung nicht einmal in Erwägung, Überreiche fair zu besteuern oder klimaschädliche Subventionen zu streichen. Auch hier werden die AfD-Feindbilder wiederholt, und die Unzufriedenheit wächst sogar noch. Die AfD lebt auch von Menschen, die so frustriert sind, dass sie irgendwen wählen, Hauptsache, er verspricht, alles anders zu machen. Merz produziert diese Frustration. Und er gibt ihr auch noch recht, indem er die Feindbilder wiederholt. Es sind nicht Bürgergeldempfänger, die uns ausbeuten. Tatsächlich hätten sogar viel, viel mehr Menschen Anspruch , fast die Hälfte mehr, aber sie schämen sich zu sehr, um Hilfe zu beantragen. Auch die Horden von Armen, die irgendwem etwas wegnehmen würden, sind eine Lüge, die die AfD stärkt. Demokratieförderung: Die Union hat ein Problem mit denen, die ihr auf die Finger schauen Der letzte Bereich ist nur eine einzelne Maßnahme, aber sie dürfte der AfD besonders gefallen. Familienministerin Karin Prien lässt für mehr als 200 Projekte des Programms »Demokratie leben« die Förderung zum Jahresende auslaufen. Darunter sind Initiativen von HateAid, der Amadeu Antonio Stiftung und der Open Knowledge Foundation . Stattdessen sollen Feuerwehren, Sportvereine und Landjugend gefördert werden. An sich ist das ja nicht schlecht, aber hier werden die Organisationen gegeneinander ausgespielt. Förderung kriegt nur, wer brav ist und die Kanzlerpartei nicht kritisiert. Eine Auswertung von FragDenStaat zeigt, wer die Vorarbeit dafür geleistet hat. Von 36 parlamentarischen Anfragen gegen »Demokratie leben« in den Landtagen seit 2020 kamen 26 von der AfD. Merz wurde in einer Fragestunde des Bundestags noch deutlicher . Die Mittel würden auf die konzentriert, die sich »für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen«. Und an eine Linken-Abgeordnete gerichtet sagte er, dass »die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahe steht«, nicht mehr so bedacht werde, sei »ein gewünschtes Ergebnis«. Merz glaubt, er könne mit Rückenwind der AfD lästigen »linken« Organisationen den Stecker ziehen, die auch seine Politik kritisieren. Ihr wisst schon: statt gemeinsam mit ihnen die Faschisten zu bekämpfen. Er behauptet nicht nur, er könne die AfD allein stoppen, und scheitert dabei brutal. Er behindert auch noch alle anderen, die das ebenfalls versuchen. Wie kurzsichtig kann man sein? Die Union greift genau die Organisationen an, die die AfD bekämpfen Angefangen hat das nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Januar 2025. Danach kam es zu Protesten, den zweitgrößten in der Geschichte der Bundesrepublik! Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellte die Union daraufhin eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung, Drucksache 20/15035, unterzeichnet von Friedrich Merz. Sie richtete sich gegen 17 Organisationen wie Correctiv, die Omas gegen Rechts, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung, die sich nach der AfD-Abstimmung kritisch zur Union geäußert hatten. Die Bundesregierung bügelte die Fragen weitgehend ab , weil sie auch einfach auf dummen rechten Verschwörungsmythen beruhten. Es waren nicht ein paar linke NGOs, die eine Million Menschen aus Protest auf die Straße gezaubert haben. Aber auch Konservative glauben hier zu vielen rechten Schwurbel-Medien. Sie lassen sich von NIUS & Co. einlullen und erledigen für die AfD die Drecksarbeit, indem sie die Organisationen bekämpfen, die gegen die AfD vorgehen. Das sind alles Organisationen, die die AfD ebenfalls scharf angreift und denen die AfD ebenfalls den Geldhahn abdrehen will. Nirgendwo wird der Rechtsruck der CDU unter Merz so deutlich wie bei ihrer Angst vor Akteuren, die sich gegen rechts stellen. Natürlich wird Merz auch kritisiert, wenn er die Themen und Feindbilder der AfD kopiert. Das ist keine mangelnde Treue zum Kanzler in seinem Kampf gegen den Faschismus. Das ist bitter notwendige Kritik. Und wie wir sehen, hatten diese Gruppen ganz offensichtlich komplett recht damit, Merz für seine Politik zu kritisieren. Sie haben recht und werden dafür bestraft. Und Merz glaubt vielleicht ernsthaft, dass er gerade etwas gegen die AfD tut, während die sich ins Fäustchen lacht. Die Wahlen geben der Forschung recht Also: Merz macht in Migration, Klima, Sozialstaat und Zivilgesellschaft eine Politik, die die AfD fordert und fördert. Die Forschung sagt, das stärkt die AfD. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagen, dass die Forschung recht hatte. Offensichtlicher könnte es nicht mehr sein. Aber das ist noch nicht alles. Merz macht diesen Irrweg seiner Partei noch schlimmer. Denn er ist auch persönlich einfach der falsche Mann für diese Stelle. Teil zwei: Merz ist auch als Person ein Brandbeschleuniger Es sind nicht nur die konkreten politischen Entscheidungen, die die Regierung Merz zu einem Brandbeschleuniger des Rechtsrucks machen. Merz schüttet ständig Öl ins Feuer. Seine Kommunikation wird von vielen als arrogant und abgehoben empfunden, und er hat ein erstaunliches Talent, jede denkbare Wählergruppe zu beleidigen oder zu vergraulen. Frauen, Migranten, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Kranke, Rentner, junge Menschen, Alleinerziehende, Linke, Grüne, queere Menschen. Die Liste ist schier endlos. Merz beleidigt die Leute, die er gewinnen müsste Viel Aufsehen erregte Merz' Kommentar zum »Stadtbild«. Am 14. Oktober 2025 hob er in Potsdam die gesunkenen Migrationszahlen als Erfolg hervor und fügte hinzu: »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem« . Deshalb ermögliche der Innenminister jetzt Rückführungen »in sehr großem Umfang«. Auf massive Kritik hin nahm er nichts zurück, sondern legte am 20. Oktober nach: »Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter« , alle würden bestätigen, dass das ein Problem sei, »spätestens mit Einbruch der Dunkelheit«. Und: »Ich habe gar nichts zurückzunehmen.« Daraufhin gingen wieder Menschen auf die Straße , mit Schildern wie »Wir sind das Stadtbild«. Besonders die angesprochenen »Töchter« wehrten sich gegen die Vereinnahmung. Denn wenn Frauen Angst vor Gewalt haben, dann vor Männern, die sie kennen. Der Großteil der Gewalt gegen Frauen findet laut BKA im sozialen Nahraum statt. Die Täter sind Partner, Ex-Partner und Familienmitglieder. Nicht der ominöse Ausländer im Stadtbild. Aber Merz weiß es angeblich besser als die Frauen. Merz braucht aber gar keine Migranten, um Frauen zu vergraulen. Er fordert von Alleinerziehenden, mehr zu arbeiten . Empathie für Menschen, die weniger Lohnarbeit leisten, weil sie Care-Arbeit leisten, sucht man vergebens. Merz legt sich mit Arbeitnehmern und Kranken an Am ausdauerndsten legt sich Merz aus irgendeinem Grund mit den Arbeitnehmern an. Immer wieder wirft er ihnen Faulheit vor und bestreitet das hinterher. Zuletzt sagte er im April beim Bundesverband der Arbeitgeber , in Deutschland werde zu wenig gearbeitet. Und dann kam sein Frontalangriff auf kranke Arbeitnehmer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau im Januar: »Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?« Man fragt sich, wen er damit erreichen wollte. Ausschließlich gnadenlose Arbeitgeber? Vorschläge, die Gesundheit der Menschen langfristig zu verbessern, gab es nämlich nicht. Stattdessen forderte er die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und würde am liebsten gleich das Arbeitszeitgesetz streichen. Es gibt übrigens keinen Beleg, dass die telefonische Krankschreibung zu mehr Fehltagen führt. Zwei Tage später legte er nach : Der Krankenstand sei zu hoch, und das gelte auch für den öffentlichen Dienst. Getoppt wurde das noch: Bei einem Bürgerdialog wies er eine krebskranke Frau schroff zurecht und schickte ihr später eine Autogrammkarte, die wohl eine Entschuldigung darstellen sollte. Rentner, Ärzte, queere Menschen: Das Bingo ist voll Um das Bingo vollzumachen: Rentnern erklärte er, die gesetzliche Rente werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein . Ärzte bezeichnete er als Nutznießer des Gesundheitssystems . Queeren Menschen teilte er zur Pride-Flagge auf dem Reichstag mit, der Bundestag sei »kein Zirkuszelt« . Applaus dafür kam übrigens von der AfD. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer erklärte , die Fahne gehöre nicht auf den Bundestag, das fordere er seit Jahren. Merz macht keine Ausrutscher. Er gibt allen anderen zu verstehen, dass er sie für faul und anmaßend hält. Er hat irgendwie vergessen, dass er unser Kanzler sein soll. Und er verhält sich wie ein Boss mit frechen Angestellten, die gefälligst arbeiten und nichts verlangen sollen. Er hat vergessen, dass er auch irgendeine Wählergruppe umschmeicheln sollte, damit sie ihn wählt. Selbst Donald Trump beleidigt in der Regel nicht seine Wählerschaft. Aber Merz kann anscheinend nirgendwo Sympathien gewinnen. Auch in der eigenen Partei macht sich Merz Feinde Auch intern in der CDU macht er sich nur Feinde. Im November 2025 verteidigte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union oberlehrerhaft das Rentenpaket gegen den eigenen Nachwuchs: »Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht.« Das ZDF bilanzierte einen »Scherbenhaufen« . Ausgerechnet die Parteijugend, die bisher zu seinen treuesten Fans gehörte, rätselte, wie er sich so herablassend gegenüber der eigenen Organisation verhalten könne. Beim Kabinettsumbau im Juli erfuhr Verkehrsminister Patrick Schnieder aus der Bild , dass er gehen soll. Merz sagte auf der Pressekonferenz kein Wort dazu und ließ keine Nachfragen zu. Der designierte Nachfolger sagte über Nacht ab, und es folgte eine dreitägige Hängepartie . Am Ende bat Schnieder selbst um seine Entlassung, um einen »unwürdigen Zustand« zu beenden. Ein Kanzler, der nicht einmal mit seinen eigenen Leuten kommunizieren kann! Merz hält Kritik an sich selbst für eine Zumutung Nach über einem Jahr mit all dem stellte sich dann doch ein bisschen Selbstkritik ein. Im Spiegel-Interview im April sagte Merz, er könne bei der Kommunikation »in der Tat noch besser werden« . Aber er wäre nicht Merz, wenn er es nicht schaffen würde, doch den anderen die Schuld dafür zu geben. Seine Aussagen stießen in einer »hypernervösen Öffentlichkeit« auf Kritik. Und dann kam der Satz über Anfeindungen in sozialen Medien: »Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen« . Man denke daran, was Angela Merkel jahrelang ertragen hat. An das, was viele Menschen mit diesem Kanzler ertragen müssen. Und an das, was Merz selbst über Merkel und Scholz ausgegossen hat. Dann ist dieser Satz nicht nur wehleidig, sondern regelrecht unverschämt. Screenshot x.com Im Januar 2024 schrieb der damalige Oppositionsführer Merz über Olaf Scholz: »Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.« Heute steht Merz im ARD-Deutschlandtrend bei 16 Prozent, dem niedrigsten Wert, der seit Beginn der Erhebung 1997 für einen amtierenden Kanzler gemessen wurde . Scholz hatte damals mehr als Merz jetzt . Nach dem von ihm selbst als »Desaster« betitelten Wahlabend nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erklärte er allerdings auch, dass er nichts ändern und an seinem Kurs festhalten werde. Merz von 2024 war vielleicht schlauer als Merz heute. Merz übernimmt die Feindbilder und hat trotzdem niemanden auf seiner Seite Zusammengefasst kann man es so sagen: Merz ist ein rechter Politiker, der rechte Feindbilder bedient. Aber er gibt seiner Kernklientel nicht einmal das falsche Gefühl, auf ihrer Seite zu stehen. Die AfD lügt ihre Anhänger an und behauptet, sie sei für den »kleinen Mann« oder »das deutsche Volk«. Dabei bekommt sie Unterstützung von den reichsten und mächtigsten Männern Deutschlands und der Welt. Merz schafft es, die Feindbilder zu übernehmen und trotzdem niemanden auf seiner Seite zu haben. Er macht schlechte Politik und verkauft sie nicht einmal gut. Was bleibt übrig? Ein paar DAX‑Vorstände …? Mögen die ihn vielleicht? Das ursprüngliche Versprechen von Merz an seine eigene Klientel war Politik für die Wirtschaft, für Unternehmen, für Leute mit Geld. Die FDP, als es sie noch gab (Uff), hat das wenigstens klar kommuniziert. Merz kann nicht einmal das gut verkaufen. Er macht kommunikativ nicht einmal Politik für Reiche. Also außer vielleicht für Katherina Reiche. Haha, sorry, genug gescherzt. Lügen und Doppelmoral: Merz macht genau das, was er der Ampel vorgeworfen hat Also: Merz ist unhöflich und stößt die Menschen vor den Kopf. Dazu kommt: Die Leute sind ja nicht doof. Sie merken, wenn er lügt und heuchelt. Beides zusammen zerstört ebenfalls das Vertrauen in Politik an sich, und genau davon lebt die AfD. Versteht mich nicht falsch: Die AfD lügt noch viel mehr und heuchelt ebenfalls wie die Weltmeister. Aber sie hat mit viel Geld ein ganzes mediales Ökosystem aufgebaut, in dem sie buchstäblich die einzige Alternative darstellt. Dort kann sie jeden ihrer Widersprüche dem Feind unterstellen. Wenn Merz das versucht, geht es nach hinten los. Fangen wir mit den Falschbehauptungen an, die die AfD-Feindbilder bedienen. Aber zuerst ein paar Fakten, damit wir nicht Merz' Desinformation wiederholen. Asylbewerber bekommen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz Zahnersatz nur, wenn er »im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist«. Das ändert sich erst nach 18 Monaten . Dass du beim Zahnarzt mal auf einen Termin wartest, liegt laut dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an »einem chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem« . Merz sagte im September 2023 trotzdem : »Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen, die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Zahl der abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerber ohne Duldung lag in Wahrheit bei 13.784 . Der Präsident der Bundeszahnärztekammer sagt zu Merz' Theorie schlicht: »Da gibt es keinen Zusammenhang.« Kein Ausrutscher: Merz verbreitet immer wieder Falschbehauptungen über Geflüchtete Ein Ausrutscher war das nicht. Im Januar 2023 nannte er arabischstämmige Schüler »kleine Paschas« . 2022 verbreitete er über ukrainische Geflüchtete das NPD-Schlagwort »Sozialtourismus« , samt einer Falschbehauptung über die Schutzsuchenden, für die das Bundesinnenministerium keinerlei Hinweise fand . Da stellt sich die Frage, für wen Merz eigentlich die ganze Zeit rechte Fake News nachplappert. Und zweieinhalb Jahre nach der Zahnarzt-Nummer ist derselbe Mann Kanzler, spart bei den Krankenkassen und fragt, ob es »wirklich notwendig« sei, dass Menschen krankheitsbedingt nicht arbeiten. Erst bist du das Opfer der Migranten, dann bist du selbst der Faule, der zu oft zum Arzt rennt. Besser geworden ist das Gesundheitssystem und damit deine medizinische Versorgung nicht. Die AfD gewinnt hier doppelt: Ein CDU-Kanzler beglaubigt ihr Feindbild, und das Problem bleibt trotzdem bestehen. Später macht er es sogar noch schlimmer. Okay, Merz hetzt gegen Migranten, was ist daran neu? Hatten wir das Thema nicht schon? Doch, aber mir geht es um die Unwahrheiten. Und darum, dass Merz sie anscheinend nicht abstellen kann. Merz teilt gegen fast die gesamte Bevölkerung aus Normalerweise funktioniert Dämonisierung so: Du baust ein Feindbild auf und verschonst dafür alle anderen. Merz macht das nicht. Er teilt gegen praktisch die gesamte Bevölkerung aus. Die Arbeitnehmer sind ihm zu faul, und die Zahl, mit der er das begründet, ist selbst irreführend. Der Anstieg des Krankenstands geht zu rund 60 Prozent schlicht auf die elektronische Krankmeldung zurück , also auf bessere Erfassung und nicht auf mehr Blaumachen. Ärztepräsident Reinhardt sagt ausdrücklich, dass Krankspielen »nicht in großem Stil« vorkomme. Für welchen Teil der Bevölkerung hetzt er eigentlich gegen die Bevölkerung? Schuldenbremse und Filz: Merz macht, was er der Ampel vorwarf Und dann die Doppelmoral. Merz hatte sich zum Beispiel klar gegen Neuverschuldung ausgesprochen. Die Union reichte selbst Klage ein, und das Bundesverfassungsgericht verhinderte im November 2023, dass übrige Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet wurden. Noch kurz vor den Sondierungen sagte Merz: »Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.« Direkt nach der Wahl riss er sie dann sofort ein, mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen . Dasselbe beim »Filz«. 2023 warf Merz der Ampel während der Graichen-Affäre vor , sie arbeite nur mit Filz und Vetternwirtschaft. Zwei Jahre später bewilligte das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche 287.000 Euro für das Start-up GovRadar , an dem ihr Lebenspartner Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Die Firma hatte einen Jahresumsatz von rund 900.000 Euro. Der Unterschied zur Ampel: Unter Merz musste niemand einen Posten räumen. Der Bundesrechnungshof rügte Jens Spahns Maskenkäufe als »massive Überbeschaffung« : 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken, von denen mehr als die Hälfte vernichtet werden musste. Merz machte Spahn trotzdem zum Fraktionsvorsitzenden. Gehen musste Spahn im Juli dann nicht wegen der Masken, sondern nach Vorwürfen um eine Leihmutterschaft . Wenig später war er schon wieder da, im wichtigen Haushaltsausschuss . Philipp Amthor stand 2020 bundesweit in der Kritik, weil er auf Bundestagsbriefpapier für Augustus Intelligence lobbyiert hatte, samt Aktienoptionen. Unter Merz wurde er nicht nur rehabilitiert, sondern zweimal befördert, zuletzt im Juli 2026 zum Staatsminister im Kanzleramt . Die Doppelmoral bestätigt die Erzählung der AfD Kurz zusammengefasst, damit niemand den Faden verliert: Merz verbreitet Falschbehauptungen über Geflüchtete und über die eigene Bevölkerung. Er bricht Wahlversprechen. Und er wirft anderen Filz vor, während unter ihm niemand mehr zurücktreten muss. Gerade beim Sondervermögen waren sich fast drei Viertel der Wähler einig , dass Merz gelogen hat. Und alles nützt der AfD. Erstens beglaubigen die Falschbehauptungen die Feindbilder der AfD. Wenn der Kanzler sagt, Geflüchtete nähmen dir den Zahnarzttermin weg, warum solltest du dann die Partei wählen, die in deinen Augen dafür verantwortlich ist? Warum nicht die, die das durch Massenvertreibungen lösen will? Zweitens, und das ist der größere Schaden: Die Doppelmoral und die Arroganz bestätigen die Erzählung, die die AfD seit Jahren fährt. Die da oben lügen, halten sich nicht an ihre eigenen Regeln und meinen es nicht ernst mit euch. Der Merz-Flügel ist angetreten, um die Merkel-Zeit zu beenden. Stattdessen ist Merz das Sinnbild genau dessen geworden, was die Leute mit »Altparteien« meinen: Schulden, Filz, gebrochene Versprechen. Und das sagen nicht wir, das sagen die Befragten selbst. Forsa hat nachgehakt, woran die Unzufriedenheit liegt. Die häufigsten Antworten waren »vollmundige Ankündigungen ohne Folgen« und »gebrochene Wahlversprechen« . Das ist die größte Tragik: Die AfD lügt noch mehr, und Siegmund hat nach der Wahl sofort ihre falschen Wahlversprechen gebrochen . Trotzdem profitiert sie. Merz' Wahlkampf gegen die Ampel fällt jetzt auf ihn zurück Und Merz' schmutziger Wahlkampf gegen die Ampel rächt sich jetzt doppelt. Er hat der Ampel alles Mögliche vorgeworfen, ob zutreffend oder nicht, ob übertrieben oder nicht. Dann hat er sich genauso verhalten, wie er es bei ihr kritisiert hatte. Jetzt hat er weder die Unterstützung von ganz rechts, die ihm die AfD nicht überlässt, noch die der Mitte bis links. Die hat er selbst durch seine Attacken unter der Gürtellinie verbrannt. Warum das die AfD stärkt: Die Psychologie der Missachtung Okay, Merz ist unhöflich und schwindelt gern, na und? Ist das wirklich so wichtig wie die Politik, die er macht? Ja. Und zwar aus drei Gründen, für die es jeweils Forschung gibt. Erstens: Unhöflichkeit senkt politisches Vertrauen. Das sollte jedem klar sein, dafür bräuchte man eigentlich keine Studien. Es gibt sie trotzdem, nur scheint sie niemand Friedrich Merz gezeigt zu haben. Eine Studie hat experimentell gezeigt , dass ein unhöflicher Ton in politischen Debatten das Vertrauen in Politik und Institutionen senkt, unabhängig vom Inhalt. Es geht nicht um die inhaltliche Schärfe. Es geht um den Ton. Eine andere Studie zeigt : Menschen ertragen harte inhaltliche Gegensätze ziemlich gut, solange die Debatte sachlich bleibt. Kippt der Ton ins Unhöfliche, sinken sowohl das Vertrauen in Politiker als auch die Zufriedenheit mit der Demokratie insgesamt. Zweitens, und das darf man nicht unterschätzen: das Leugnen. Nach einer seiner Entgleisungen stellt Merz sich hin und sagt, er habe ja gar nichts Falsches gesagt. Das ist eine rechte Kommunikationsstrategie, mit der ein Trump sehr erfolgreich ist: lügen und leugnen, dass man lügt. Eine Studie legt nahe , dass Entschuldigungen keinen positiven Effekt haben. Eine Entschuldigung wird als Schuldeingeständnis gelesen . Aber das heißt nicht, dass das eine empfehlenswerte Strategie für eine funktionierende Demokratie ist. Damit reißt man die Möglichkeit zur Kooperation ein und verbrennt die Wähler, die die Lügerei durchschauen. Das funktioniert nur, wenn man sich eine sektenhafte, geschlossene Anhängerschaft aufbauen will. Der Rest sieht halt nur peinliche Leugnereien. Leugnen verbrennt Vertrauen Kurzfristig rational für Merz heißt langfristig fatal für die Demokratie. Denn die Leute mögen es nicht, wenn sie beleidigt werden. Sie mögen es noch weniger, wenn er dann auch noch leugnet, sie beleidigt zu haben. Und wenn er sie anschließend dafür kritisiert, dass sie beleidigt sind. Merz könnte die Rolle des abgehobenen »Altparteienpolitikers« nicht besser spielen, wenn die AfD ihn dafür bezahlen würde. Wer sich missachtet fühlt, tritt nach unten Drittens, und das ist der wissenschaftlich spannendste Punkt: Genau diese Kombination aus Missachtung und Nicht-Eingestehen hilft … der AfD. Auch dazu gibt es eine Studie , und die wurde am Beispiel Deutschland durchgeführt. Menschen fühlen sich von den Eliten herablassend behandelt. Denkt dran: fühlen. Das muss nicht echt sein, das kann auch auf Lügen im Netz basieren. Dann fühlen sie sich in ihrem nationalen Zugehörigkeitsgefühl verletzt. Und um sich dessen wieder zu vergewissern, sehen sie ihrerseits auf andere Gruppen herab, die sie aus dieser Gemeinschaft ausschließen können. Das ist Rassismus. Es ist quasi eine Trotzreaktion: Wir sind sehr wohl Deutsche! Im Gegensatz zu den Migranten! Und natürlich verstärkt es auch die Ablehnung gegenüber den echten oder wahrgenommenen Eliten. In einfachen Worten: nach unten weitertreten, um sich wieder sicher zu fühlen. Kommt euch das irgendwo bekannt vor? Merz' Kommunikation sorgt nicht nur für Frust gegen die »Altparteien«. Sie befeuert aktiv die Hetze gegen Minderheiten. Und dieser Effekt wirkt unabhängig davon, welche Ideologie die betroffene Person vorher hatte. Der Frust gegen »die da oben« trifft die AfD nicht Und witzigerweise kann dieser Frust gegen »die da oben« die AfD gar nicht treffen. Die Menschen nehmen sie nicht als Teil der Elite wahr. Denn sie inszeniert sich immer als Underdog, als Opfer, als Partei der normalen Leute. Dabei ist sie natürlich DAS Projekt wirtschaftlicher Eliten schlechthin. Sie wird von den reichsten und mächtigsten Menschen Deutschlands und der Welt unterstützt: Trump, Musk, Putin, dazu kommt millionenschwerer Support, direkt und indirekt, von den Plattformen und von den rechten Medien. Merz beleidigt die Leute, leugnet es und ist dann selbst beleidigt. Die Forschung sagt: Genau das senkt das Vertrauen in die Demokratie und treibt Menschen zu Verachtung nach oben und Hass nach unten. Das ist die Kernkompetenz der AfD. Merz liefert ihr allein durch seine Persönlichkeit Zunder. Was sonst noch die AfD stärkt Aber nur um das noch einmal klarzustellen: Es ist nicht Merz allein, weder mit seiner Politik noch mit seinem Charakter. Genauso wenig wie Merkel oder die Ampel oder irgendeine andere monokausale Erklärung. Es liegt nicht einmal nur an den Dingen, die in Deutschland passieren. Denn der Rechtsruck, den wir erleben, ist kein deutsches Phänomen. Er ist Teil eines globalen Trends, und den hat Friedrich Merz nicht im Alleingang losgetreten. Es liegt auch an den Social-Media-Algorithmen. 78 Prozent der algorithmisch empfohlenen politischen Inhalte auf TikTok und 64 Prozent auf X waren pro‑AfD. Eine zweite, unabhängige Untersuchung kam zum selben Befund. Die Plattformen drücken uns nachweislich nach rechts. Außerdem sind manche Leute einfach viel zu reich, überreich, und das ist nicht gut für die Demokratie. Elon Musk ist so absurd brutal reich, dass er sich Twitter gekauft hat. Er hat es zu einer Neonazi-Indoktrinationsmaschine umgebaut und sich damit selbst einer Gehirnwäsche unterzogen. Dieser ungewählte Tech-Milliardär, zeitweise sogar Billionär, kann sich jede Meinung kaufen, die er will, und unterstützt jetzt großzügig den Rechtsextremismus. Er postete: »Only the AfD can save Germany.« Ende Dezember folgte ein Gastbeitrag in der Welt mit Wahlaufruf für die Rechtsextremisten, dann ein Live-Talk mit Alice Weidel und so weiter. Ich habe einen ganzen Deep Dive dazu gemacht, wie Überreiche sich unsere Öffentlichkeit kaufen. Damit bestimmen sie, was ein Großteil von uns für die Realität hält. Und ich erkläre dort, was man dagegen tun könnte, eine Vermögensteuer zum Beispiel. Die Lösung gegen Fake News, über die sich niemand traut zu sprechen Kriege, Inflation und ein europäischer Trend Drittens: Kriege und Inflation. Der russische Angriffskrieg hat Lieferketten gesprengt und wegen unserer fossilen Abhängigkeit von Putin die Energiepreise explodieren lassen. Wenn die Lebenshaltungskosten wegen Dutzender komplizierter geopolitischer Konflikte steigen, sind die Gründe komplex. Aber die AfD kann einfach sagen: Merz ist schuld. Das Ironische: Für viele der Probleme, von denen die AfD profitiert, sind ausgerechnet Putin und Trump verantwortlich. Und die unterstützen die AfD und umgekehrt. Und dann gibt es noch etwas, das eigentlich der beste Beweis dafür ist, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht schuld an der AfD ist. Die extreme Rechte ist überall in Europa und in den USA stark, oft stärker als hier, auch in Ländern, die nie eine Merkel hatten. Oft haben diese Parteien schon regiert und wurden teilweise schon wieder abgewählt, weil sie so korrupt waren. Wie das Beispiel der FPÖ in Österreich zeigt, hat sie das aber wegen der zuvor genannten Faktoren nicht dauerhaft geschwächt. Die FPÖ in Österreich zeigt, wie fatal eine AfD-Regierung aussehen würde Auch die Ampel hat den Rechtsruck mitgetragen Und ja, auch die Ampel gehört auf diese Liste, aber nicht aus den üblichen Gründen. Der Rechtsruck in der Migrationspolitik hat nicht mit Merz angefangen. Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen hat Nancy Faeser im September 2024 eingeführt, und Robert Habeck hat sie als Vizekanzler mitgetragen. Im Wahlkampf legte Habeck dann als Reaktion auf Merz einen eigenen Zehn-Punkte-Plan zu Migration und Sicherheit vor: Vollstreckungsoffensive, schnelle GEAS-Umsetzung, konsequente Abschiebung. Die Ampel insgesamt hat die Verschärfungen mitgetragen. Dazu kam ein von der FDP absichtlich inszenierter Dauerstreit, den FDP und Axel Springer mit Lust befeuert haben. Genau die, die jetzt Merz verstoßen und noch mehr Rechtsruck vorantreiben. Warum sage ich trotzdem clickbaity »Merz ist schuld«? Weil jeder Kanzler oder jede Kanzlerin in dieser Situation vor einer schwierigen Aufgabe stünde. Aber Merz macht wirklich alles falsch, was man in dieser Situation falsch machen kann. Wir bräuchten eine Regierung, die in diesem Sturm Vertrauen aufbaut, Empathie und Verständnis zeigt, Sicherheit gibt und Erfolge gut vermarktet. Eine Regierung, die die Rechtsextremisten selbstbewusst als das benennt, was sie sind, ohne die Demokraten ständig vor den Kopf zu stoßen. Sie hätte eine Chance gehabt. Merz ist der falsche Mann zum falschen Zeitpunkt. Der falsche Mann zum falschen Zeitpunkt Fassen wir zusammen: Die CDU hat doppelt auf das falsche Pferd gesetzt. Erstens war der Kurs ein Fehler: Rechtsruck als Strategie gegen die AfD. Die Forschung hat vorhergesagt, dass das die AfD stärkt. Merz hat es trotzdem gemacht, und die AfD hat sich verdoppelt. Zweitens die Person: Merz ist ein schlechter Kommunikator und wird als unehrlich und heuchlerisch wahrgenommen. Die Forschung sagt, genau das senkt Vertrauen und treibt Menschen zu Verachtung nach oben und Hass nach unten, und die AfD sammelt beides ein. Er ist der unbeliebteste Kanzler, den Deutschland je gemessen hat. Merz' Antwort auf das Desaster: weiter so Und wie reagiert Merz auf all das? Nach Sachsen-Anhalt klang er noch nach Einsicht. Er sprach von der schwersten Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten, sagte: » Das wird Konsequenzen haben müssen«, und kündigte an, es in den nächsten Monaten anders zu machen. Zwei Wochen später, am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, stand er 13 Minuten nach den ersten Zahlen in der Parteizentrale vor den Kameras und sagte über Mecklenburg-Vorpommern: »Es ist ein Desaster.« Und dann? Er verteidigte die Arbeit der Regierung und kündigte an, am Reformkurs festzuhalten : »Die Reformen müssen kommen.« Und er setzte nach: » Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld .« Dem Berliner Spitzenkandidaten bescheinigte er ein » ordentliches Ergebnis «. Bei minus 9,4 Prozentpunkten. Standhaftigkeit ist das Wort, das Merz dafür gefunden hat, nichts zu ändern. Die »Reformen«, an denen er festhält, sind genau die Kürzungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Rente, über die wir oben gesprochen haben. Selbst in der eigenen Koalition sieht man das anders. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagt, die Reformen stünden bisher vor allem für Kürzungen. SPD-Vize Anke Rehlinger verlangt deutliche Korrekturen am Reformkurs. Und Merz' eigene Parteivize Karin Prien sagt: » CDU pur ist nicht die Lösung .« Der Einzige, der keinen Grund für eine Kurskorrektur sieht, ist offenbar der Kanzler. Den Satz kennt ihr ja schon: Er hat einmal selbst geschrieben, ein Kanzler mit so niedriger Zustimmung, der nichts an seiner Politik ändern will, sei respektlos. Merz' Kurs reibt die CDU auf Und dann ist da noch Merz' eigene Erklärung für das Desaster. Die CDU sei in Mecklenburg-Vorpommern » zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD «. Damit beschreibt er ziemlich genau das Problem, um das es in diesem ganzen Artikel geht, auch wenn er es falsch versteht. Wenn eine Wahl nur noch zwischen der AfD und denen entschieden wird, die sich glaubwürdig gegen sie stellen, braucht niemand mehr eine CDU, die die AfD-Themen nachspricht. Wer AfD-Politik will, wählt das Original. Wer die AfD verhindern will, wählt die, die sie am klarsten bekämpfen. Merz' Kurs reibt die CDU zwischen beiden Seiten auf. Sie macht sich selbst überflüssig. Die AfD erzählt das natürlich andersherum. AfD-Chef Chrupalla meint, die CDU sei hinter ihrer Brandmauer verschwunden und habe sich selbst ausgegrenzt. Nur hat die CDU die AfD-Themen ja längst übernommen. Genau das war Merz' Plan. Und genau das hat sie nicht gerettet, sondern aus dem Landtag in Schwerin befördert. Wo man sich vom Merz-Kurs absetzt, gewinnen andere Und jetzt kommt der Teil, der in der Debatte fast untergeht: In beiden Ländern ist Rot-Rot-Grün möglich. In Mecklenburg-Vorpommern kommen SPD, Linke und Grüne zusammen klar auf die Mehrheit, weil CDU und BSW an der Hürde gescheitert sind. Rot-Rot-Grün ist die einzige realistische Möglichkeit. In Berlin kommen Linke, Grüne und SPD zusammen auf 52,1 Prozent. Rechnerisch ginge dort zwar auch CDU, Grüne und SPD, aber die Grünen sehen die größten Schnittmengen mit Linken und SPD. Laut ZDF-Reporter vor Ort ist Linke, Grüne und SPD derzeit die wahrscheinlichste Option. Das ist kein Zufall. Es ist auch die Folge von Merz' Irrweg. Schwesig hat sich im Wahlkampf auch kritisch gegen die Bundesregierung positioniert . Selbst SPD-Fraktionschef Miersch leitet aus ihrer Aufholjagd ab, dass man die Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen müsse. Wichtigstes Wahlthema in Mecklenburg-Vorpommern waren übrigens nicht Flüchtlinge, sondern Kosten und Preise , gefolgt von Bildung und der Wirtschaftslage. Bei Bildung und Wirtschaft trauen die Menschen der SPD am ehesten eine Lösung zu. In Berlin haben 47 Prozent der 16- bis 24-Jährigen die Linke gewählt, eine Partei, die mit der Mietenkrise Wahlkampf gemacht hat. Wer über Preise, Wohnen und soziale Sicherheit redet, statt der AfD hinterherzulaufen, fährt besser als die CDU. Und ja, die SPD hat in beiden Parlamenten verloren und kommt in Berlin sogar nur noch auf 12,1 Prozent. Aber das passt ins Bild: Dort regierte sie mit der CDU, im Bund regiert sie mit Merz. Verloren hat, wer den Merz-Kurs mitträgt. Es reicht nicht, das Gesicht auszutauschen Merz zeigt leider keinerlei Anstalten, irgendetwas verändern zu wollen, aber uns läuft die Zeit davon, das Ruder herumzureißen. Es wird schon über einen Kanzlersturz spekuliert, aber hier wollen wir weder über diese Spekulationen reden noch das eine oder andere empfehlen. Aber selbst wenn die Union Merz austauschen wollte: Es reicht nicht, das Gesicht auszutauschen. Ein charismatischer Rechtskonservativer würde nichts an den Grundproblemen lösen. Die Taktik muss weg. Wäre ein Comeback des Mitte-Flügels besser? Hendrik Wüst wird oft als möglicher Merz-Ersatz gehandelt . Das kommt komplett darauf an, ob dieser Rechtsruck beendet wird. Aber ich mache mir keine Illusionen. Es liegt ja nicht nur an der CDU, weder SPD noch Grüne haben es in den letzten Jahren besser gemacht. Habeck hat die Grenzkontrollen mitgetragen , die Ampel hat den Rechtsruck eingeleitet, und die SPD trägt in dieser Koalition jede Kürzung mit. Irgendeine dieser Parteien muss damit aufhören, ihre Fahnen nach dem inszenierten rechten Wind auszurichten. In Berlin ist die Linke stärkste Kraft geworden, die sich am deutlichsten davon abgegrenzt hat. Gute Politik gegen die AfD heißt: eigene Themen, Respekt und eine positive Vision Was also heißt »gute Politik«, wenn man die Studien ernst nimmt, die wir uns angeschaut haben? Drei Dinge. Erstens: nicht die Themen der AfD übernehmen, sondern eigene setzen. Agenda-Setting-Forschung zeigt, dass die Rechte gewinnt, wenn alle über ihre Themen reden. Wer über Wohnen, Löhne, Gesundheit und Rente redet, und zwar mit Lösungen, verschiebt die Agenda. Deswegen war die AfD von 2019 bis 2021 so enorm schwach: Damals ging es um Lösungen für die Pandemie und um das Klima. Der Union hat das auch nicht gefallen, aber so schlechte Werte wie jetzt hatte sie damals nie. Zweitens: Respekt. Die Missachtungsforschung sagt, dass Menschen nach unten treten, wenn sie von oben getreten werden. Eine Politik, die Menschen nicht als faul, bequem oder Problem im Stadtbild bezeichnet, nimmt der AfD den Sauerstoff. Das gilt übrigens auch für die Wähler der AfD. Sie sind zu kritisieren, aber wir müssen die Wähler der AfD nicht beleidigen . Es reicht, wenn wir die AfD selbst kritisieren. AfD-Wähler sind nicht dumm oder ungebildet. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sie verstärkt auch die Trotzreaktion. Demokratie muss wieder etwas liefern Drittens: Erfolge verkaufen und eine positive Vision haben. Das ist der Punkt, an dem fast alle demokratischen Parteien gerade versagen, und das gilt auch für viele Anti-AfD-Kampagnen. Ich frage mich ehrlich, ob »demokratisch« für manche Menschen zum Reizwort geworden ist, weil sie von der hochgehaltenen demokratischen Politik wenig Positives bekommen. Das System scheint »mir« nichts zu bringen. Wenn Kampagnen dann nur sagen »AfD schlecht, Demokratie gut«, aber keine Vision davon zeigen, was Demokratie für dich konkret liefert, dann erzeugt das im schlimmsten Fall Reaktanz. Wir wollen die Demokratie verteidigen. Aber sie darf nicht so aussehen wie in den letzten Jahren, wenn wir sie erhalten wollen. Es verkauft sich halt nicht, zu sagen: »Mit uns gibt es auch weniger Wohlstand, aber mit der AfD halt noch mehr.« Die Mieten steigen, die Löhne stagnieren, die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Man muss auch glaubhaft für eine gerechte Gesellschaft eintreten, die den Alltag der Menschen wirklich betrifft. Wir brauchen also gute Politik und einen charismatischen Vertreter dafür. Jemanden mit Begeisterung. Jemanden, der sagt: Es ist genug Geld da, wir können alle Wohlstand haben, und so und so machen wir das. Und das ist möglich. Wenn wir es fordern und Leute wählen, die es umsetzen. Wir müssen trotzdem über ein AfD-Verbotsverfahren reden Und wir müssen trotzdem über ein AfD-Verbotsverfahren reden. Je nach Umfrage unterstützen zwischen 42 Prozent und rund 50 Prozent aller Wahlberechtigten ein Verbotsverfahren. AfD-Anhänger lehnen es laut ARD-Deutschlandtrend fast geschlossen ab, also gibt es rechnerisch unter den Nicht-AfD-Wählern eine klare Mehrheit dafür. Man braucht beides: bessere Politik und die rechtsstaatliche Prüfung. Nur beides zusammen wird funktionieren. Doch, mit einem AfD-Verbot würden die Wähler der AfD verschwinden Denn die AfD ist auch selbst ein wichtiger Treiber des Rechtsrucks. Ihre Existenz macht es viel schwerer, dass sich die übrige Politik mit den wirklichen Problemen der Menschen beschäftigt, weil man verzweifelt versucht, um jeden Preis Mehrheiten gegen rechts zu finden. Ohne AfD haben die Menschen auch MEHR politische Auswahl. Sie werden nicht gezwungen, taktisch zu wählen, weil es sonst vielleicht das letzte Mal gewesen sein könnte, dass sie frei wählen können. Wir können diesmal aus den Fehlern von 1933 lernen. Die Mehrheit der Deutschen will Rechtsextremismus immer noch nicht. Auch nicht nach Ergebnissen wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Und bei aller berechtigten Kritik an Merz: Er verhindert bislang noch eine offene Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf Bundesebene. Nicht aus Edelmut, sondern weil Merz weiß, dass die CDU danach endgültig die restliche Hälfte ihrer Wähler verliert. Was sie noch lernen muss: Die softe Variante davon macht sie längst, mit ihren lokalen Durchbrüchen durch die Brandmauer . Und genau deswegen hat sie sich bereits halbiert. Und eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD wäre nicht nur der Anfang vom Ende unserer Demokratie, es wäre auch der Todesstoß für die Union. Wir sind mehr, und wir können Druck machen Aber: Wir sind mehr. Und ja, die Leute haben diesen Spruch satt. Aber er ist immer noch wahr, und solange er wahr ist, sollten wir ihn aussprechen. Die AfD wird erfolgreich, indem sie Lügen immer und immer wiederholt. Wir dürfen nicht aufhören, die Wahrheit zu wiederholen. Die Proteste gegen Rechtsextremismus Anfang 2024 waren die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik . Nach Merz' Abstimmung mit der AfD im Januar 2025 gingen wieder zwei Millionen Menschen auf die Straße. Das war wahrscheinlich die zweitgrößte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik. Und ich glaube, sie ist der Hauptgrund, warum es bis heute keine Koalition von AfD und CDU gibt. Wenn wir weiter rausgehen, bleibt das auch so. Schreibt euren Abgeordneten Und wir können Druck machen. Schreibt euren Abgeordneten, besonders denen von der Union, aber auch denen von der SPD. Schreibt ihnen, dass ihr euch eine Abkehr von diesem Irrweg wünscht, der die AfD stark macht. Sagt ihnen, dass sie sich auch für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen sollen. Die Adressen findet ihr auf bundestag.de , es dauert fünf Minuten. Und fordert von allen demokratischen Parteien, dass sie endlich selbstbewusst und optimistisch eine Vision der Zukunft vermitteln, die auch emotional überzeugt. Nicht mehr »AfD mit Substanz«, aber auch nicht »Immerhin nicht die AfD«. Denn die AfD gewinnt nicht, weil sie so gut ist. Sie gewinnt, weil sie lügt und weil mächtige Überreiche sie mit enorm viel Geld aufblasen. Sie gewinnt, weil sie ein rechtsextremes Wählermilieu aktiviert, das schon immer in Deutschland geschlummert hat. Und sie gewinnt, weil die anderen Parteien und Medien genau das tun, was ihr noch mehr Aufwind verschafft. Allen voran steht dafür dieser Kanzler. Aber das kann man ändern. Also erzählt es weiter, und machen wir das. Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Wie Volksverpetzer KI verwendet . 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